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25.04.2018

Tueren schliessen: Ein Gesetz gegen Familien

Die Bundesregierung plant offenbar, die Familienzusammenfuehrung zu Menschen mit humanitaerem Schutzstatus noch staerker zu beschraenken als angekuendigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf aus dem Innenministerium (siehe Link unten) uebertrifft die ohnehin schon drakonischen Ankuendigungen aus der Union.
Der regulaere Familiennachzug zu Personen mit subsidiaerem Schutz, denen also in ihrem Herkunftsland schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Folter, Todesstrafe oder Krieg drohen, wird gaenzlich aus dem Gesetz gestrichen. Neu eingefuehrt werden soll stattdessen eine Regelung, die hoechstens 1.000 Familienangehoerigen monatlich den Nachzug erlaubt, und auch dies nur ,aus humanitaeren Gruenden unter Beruecksichtigung von Integrationsaspekten'.
Als solche ,humanitaeren Gruende' zaehlt der Entwurf z. B. das Kindeswohl auf, die Unzumutbarkeit der Familienzusammenfuehrung in einem Drittstaat, die Dauer der Trennung, konkrete Gefahren fuer Leib und Leben der Angehoerigen oder Krankheiten. Als ,Integrationsaspekt' soll insbesondere gelten, wenn die schutzberechtigte Person ein ausreichendes Einkommen hat oder sich nachhaltig um Arbeit oder eine Ausbildung bemueht, wenn sie ueber eigenen Wohnraum verfuegt, besondere Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache gemacht hat oder wenn sie sich gesellschaftlich oder ehrenamtlich engagiert.
Allerdings sieht der Katalog unter bestimmten Umstaenden auch einen ,Malus' vor. Lebt ein Minderjaehriger z. B. mit anderen Familienangehoerigen zusammen, die vielleicht bereits zum Vormund bestellt sind, soll dies die Zusammenfuehrung weniger dringlich machen. Ebenso, wenn die Familienzusammenfuehrung in einem Drittstaat moeglich ist, oder wenn die Trennung der Familie bewusst herbeigefuehrt wurde.
Zusaetzlich fuehrt der Entwurf noch eine Reihe von Gruenden ein, die zum Ausschluss des Nachzugs zu subsidiaer Geschuetzten fuehren sollen, so insbesondere, wenn eine Ehe nicht schon im Herkunftsland bestand (sondern z. B. erst auf der Flucht geschlossen wurde), wenn Straftaten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessaetzen oder mehr (bzw. 90 Tagessaetzen bei Verstoessen gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften) gefuehrt haben, wenn der Schutz der in Deutschland lebenden Person bestandskraeftig widerrufen wurde oder ihr weiterer Aufenthalt aus anderen Gruenden nicht zu erwarten ist.
Ueber den Koalitionsvertrag hinausgehend, will der Bundesinnenminister den Familiennachzug zu Gefluechteten, bei denen BAMF oder Gericht ein Abschiebungsverbot aus menschenrechtlichen oder gesundheitlichen Gruenden festgestellt haben, ganz und gar verbieten.
Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Es ist davon auszugehen, dass er noch in Teilen geaendert wird. Daher sind alle Informationen in diesem Text nur vorlaeufig.
Kommt der Entwurf aber in der jetzt vorliegenden Form, dann bedeutet dies drastische Einschnitte in das verfassungsmaessige Recht auf Schutz der Familie fuer Gefluechtete. Fuer subsidiaer Geschuetzte wuerde der Familiennachzug auf ein Gnadenrecht reduziert, bei dem angesichts der verklausulierten Formulierungen noch niemand sagen kann, in welchen Faellen ein Nachzug ueberhaupt ermoeglicht wuerde. Die Ausschlussgruende sind ueberschiessend; wenn die Familienzusammenfuehrung verweigert werden darf, wenn ,die Verlaengerung der Aufenthaltserlaubnis nicht zu erwarten ist', steht zu befuerchten, dass hier einzelne Auslaenderbehoerden z. B. mit Mutmassungen ueber die Dauer des syrischen Konflikts operieren werden. Insgesamt duerfte die Kompliziertheit der Regelungen zu einer weiteren Verlaengerung der ohnehin schon endlosen Visumverfahren fuehren. Unter dem Strich ist zu befuerchten, dass das politisch ausgehandelte Kontingent von 1.000 Personen monatlich bei weitem nicht ausgeschoepft wird. Der Nachzug von - nach serioesen Schaetzungen - 60-70.000 Familienangehoerigen von Buergerkriegsfluechtlingen droht sich damit auf Jahre zu verzoegern, der Nachzug vieler Eltern zu ihren in Deutschland lebenden Kindern unmoeglich gemacht zu werden.
Das geplante Verbot des Nachzugs zu Personen mit einem Abschiebungsverbot ist ein Skandal. Es ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und somit ein einsamer Vorstoss von CSU-Minister Seehofer. Betroffen sind gerade Personen, die in besonderer Weise schutzbeduerftig sind, weil sie z. B. unter schweren psychischen oder physischen Erkrankungen leiden, die im jeweiligen Herkunftsland nicht behandelt werden koennen. Fuer diese Personen kommt darum selbst eine freiwillige Rueckkehr auf Dauer nicht in Betracht. Ihr Familienleben wuerde durch die vorgeschlagene Neuregelung voellig unterbunden, ihr Grundrecht auf Schutz ihrer familiaeren Beziehungen dauerhaft missachtet.
Was ist den Betroffenen zu raten?
Aufgrund der unklaren rechtlichen Situation sollten Gefluechtete, denen der subsidiaere Schutz zugesprochen wurde oder bei denen ein Abschiebungsverbot vorliegt, sich fachkundig beraten lassen, ob fuer sie die Moeglichkeit zur Familienzusammenfuehrung besteht. Kompetente Hilfe bieten in Hamburg z. B. das Fluechtlingszentrum oder der Suchdienst des DRK, aber auch viele spezialsierte Anwaeltinnen und Anwaelte.
Nach der bis Maerz 2018 geltenden Rechtslage sollten Personen mit subsidiaerem Schutz die Moeglichkeit erhalten, nach Auslaufen der Sperre fuer einen Zeitraum von drei Monaten die Familienzusammenfuehrung zu beantragen, ohne dafuer ausreichendes Einkommen und ausreichenden Wohnraum nachweisen zu muessen. Es ist derzeit unklar, ob man sich auf diese Regelung noch berufen kann. Zur Sicherheit sollten Personen, die den subsidiaeren Schutz seit Maerz 2016 erhalten haben, der Auslaenderbehoerde und dem Auswaertigen Amt aber anzeigen, dass sie die Zusammenfuehrung anstreben. Dies kann gegenueber der Auslaenderbehoerde brieflich erfolgen. Das Auswaertige Amt hat zusaetzlich das Internetportal ,https://fap.diplo.de' eingerichtet, auf dem Familienangehoerige aller subsidiaer Geschuetzten (nicht nur solcher aus Syrien) sich registrieren koennen. Auch zu diesen Moeglichkeiten sollte man sich fachkundig beraten lassen.
Gefluechtete, die die Familienzusammenfuehrung unter der voraussichtlich ab August geltenden Rechtslage anstreben wollen, sollten belegen koennen, welche humanitaeren Umstaende in ihrem Einzelfall vorliegen - also z. B. Gefaehrdungen des Kindeswohls, Krankheiten, eine besonders lange Trennung, konkrete Gefahren fuer die im Ausland verbliebenen Angehoerigen. Umgekehrt sollten auch erbrachte Integrationsleistungen dokumentiert werden, etwa eigenes Einkommen, besonders gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder auch Deutschkenntnisse der nachziehenden Angehoerigen. Auch hier empfiehlt sich zu den Einzelheiten eine fachkundige Beratung.
In Haertefaellen soll eine Einreise von Familienangehoerigen weiterhin neben dem Kontingent moeglich sein. Solche Haertefaelle sind in den letzten zwei Jahren allerdings nur in 60-70 Faellen anerkannt worden; angesichts der strengen Regeln fuer das 1.000er-Kontingent muss man befuerchten, dass es in Zukunft noch weniger sein werden. Ausserdem soll die Einreise von Familienangehoerigen speziell syrischer Gefluechteter im Rahmen der Aufnahmeregelungen der Bundeslaender weiter moeglich sein, wo diese noch gelten. Das betrifft Familienangehoerige im weiteren Sinne - also neben der Kernfamilie auch Geschwister, Onkel, Tanten -, setzt aber in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt der Zuziehenden gesichert ist, mindestens durch eine Verpflichtungserklaerung. Auch zu dieser Regelung sollte man sich gruendlich beraten lassen. Allgemeine Informationen dazu finden sich bei Pro Asyl (siehe Link unten).

 

Gesetzentwurf zum Download (pdf)

Infos zu den Aufnahmeprogrammen der Bundesländer

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