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22.12.2016

Keine Abschiebungen nach Kabul! Afghanistan ist kein sicheres Land

34 Menschen sind am 14. Dezember 2016 nach Kabul abgeschoben worden. Sieben davon aus Hamburg. Sie muessen sich nun zurechtfinden in einem Land, das fuer einige seit Jahren nicht mehr ihres ist, in dem die Taliban auf dem Vormarsch sind, in dem zwei Millionen Binnenvertriebene auf der Flucht aus umkaempften Gebieten sind und das der Bundesinnenminister nichtsdestotrotz fuer 'in Teilen sicher' haelt.

Wir sind entsetzt darueber, dass Hamburg sich an diesem Abschiebeflug beteiligt hat. Schleswig-Holstein und Niedersachsen beispielsweise bestehen darauf, dass zunaechst eine umfassende Analyse zur angeblichen 'Sicherheit' einzelner Landesteile erstellt werden soll, die insbesondere die Erkenntnisse des UN-Fluechtlingshochkommissariats einbeziehen soll.

Wir koennen nicht nachvollziehen, nach welchen Kriterien die Betroffenen ausgewaehlt wurden. Ein junger Mann, der in wenigen Wochen die Voraussetzungen fuer eine Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration erfuellen wird, haette mit dabei sein sollen, ein junger Hindu, der als Angehoeriger einer diskriminierten religioesen Minderheit nun um sein Leben fuerchtet, wurde abgeschoben.

Wir kritisieren die Art und Weise, in der die Rechte der Betroffenen beschnitten wurden. Mehrere Abgeschobene wurden ohne vorherigen richterlichen Beschluss in der Auslaenderbehoerde festgenommen und in die Abschiebungshaft im nordrhein-westfaelischen Bueren verbracht. In sechs Faellen konnte die Abschiebung noch gestoppt werden, mehrfach erst in letzter Minute, durch den Eingabenausschuss oder das Verwaltungsgericht. Anderen Betroffenen blieb zu wenig Zeit fuer eine gerichtliche Ueberpruefung.

Die naechsten Abschiebungen nach Kabul werden schon geplant, aller Kritik zum Trotz. Wir appellieren an die Verantwortlichen: Es darf keine Abschiebungen von Menschen in ein kriegsgeschuetteltes Land geben. Der Schutz von Menschen geht jedem staatlichen Interesse, potentielle weitere Fluechtlinge aus Krisengebieten abzuschrecken, vor.

Das 'Buendnis Hamburger Fluechtlingsinitiativen' (BHFI) hat eine Petition gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan gestartet. Die Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Fluechtlingsarbeit, in der auch wir mitarbeiten, unterstuetzt diese Petition. Wir bitten Sie, die Petition zu unterzeichnen und in Ihrem Bekanntenkreis und den sozialen Medien zu verbreiten.

Unten finden Sie ein Interview und einen Bericht, in denen wir uns ausfuehrlich zu den Problemen geaeussert haben, die mit den Abschiebungen verbunden sind.

 

Bericht Hamburger Abendblatt

Interview Junge Welt

Petition campact

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