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30.11.2016

Bessere Rechte fuer Asylsuchende

Aslysuchende sind vor Gericht oft im Nachteil. Kurze Fristen und strenge Anforderungen erschweren es ihnen, ihre Rechte geltend zu machen. Ein ermutigendes Zeichen hat jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesetzt. Er sprach sich dafuer aus, die Regeln fuer die Berufung in Asylverfahren an das normale Prozessrecht anzugleichen. Bislang werden Asylsuchende auch hier benachteiligt: Sie koennen nicht mit der Begruendung in Berufung gehen, dass ihr erstinstanzliches Urteil mit grosser Wahrscheinlichkeit inhaltlich falsch ist. Das, so der Ausschuss, sollte geaendert werden. Initiator der erfolgreichen Petition ist die Rechtsberaterkonferenz (RBK), ein bundesweiter Zusammenschluss von AnwaeltInnen, die im Asylrecht taetig sind und mit den Wohlfahrtsverbaenden zusammenarbeiten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der RBK.

 

PM Rechtsberaterkonferez

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