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23.08.2016

Erleichterte Arbeitsaufnahme: Vorrangpruefung in Hamburg fuer drei Jahre ausgesetzt

In Hamburg und 132 weiteren Agenturbezirken der Bundesagentur fuer Arbeit ist die sog. Vorrangpruefung fuer zunaechst drei Jahre ausgesetzt worden.

Kuenftig wird bei Menschen, die mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Hamburg leben also nicht mehr geprueft, ob die Beschaeftigung auch von deutschen, europaeischen oder anderweitig bleibeberechtigten Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern ausgeuebt werden koennte.

Nach wie vor wird jedoch die sog. Vergleichbarkeitspruefung durchgefuehrt, d.h. es wird ueberprueft, ob die Arbeitsbedingungen (Entgelt, Urlaub, Arbeitszeiten etc.) ortsueblich sind. Die Betroffenen muessen also die Beschaeftigungserlaubnis weiterhin mit einem konkreten Arbeitsangebot bei der Auslaenderbehoerde beantragen.

Es bleibt auch bei den uebrigen Regelungen zur Beschaeftigung von Menschen mit Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung:

- Waehrend der ersten drei Monate des geduldeten bzw. gestatteten Aufenthalts ist die Beschaeftigung generell verboten.

- Die Beschaeftigung ist ausserdem verboten, solange man verflichtet ist, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen (max. 6 Monate).

- Die Beschaeftigungserlaubnis wird Geduldeten nicht erteilt, wenn sie entweder aus einem Sicheren Herkunftsland gemaess 29 a AsylG kommen und ihren Asylantrag nach dem 31.8.2015 gestellt haben, oder aufenthaltsbeendende Massnahmen aus Gruenden nicht vollzogen werden koennen, die sie selbst zu vertreten haben, oder sie sich nur deshalb in das Bundesgebiet begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen (60a Abs. 6 AufenthG).

- Die Erteilung einer Beschaeftigungserlaubnis ist eine (gerichtlich ueberpruefbare) Ermessensentscheidung. Die Auslaenderbehoerde kann sie deshalb auch aus anderen, triftigen Gruenden verweigern.

Unten finden Sie zum Download die Liste der Arbeitsagenturbezirke, in denen die Vorrangpruefung ausgesetzt ist. Fuer das Hamburger Umland ist dabei relevant und bedauerlich, dass sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an der Aussetzung beteiligt.

 

Liste der Agenturbezirke, in denen die Vorrangpruefung ausgesetzt ist

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