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29.03.2016

Senatorenregelung für afghanische Staatsangehörige abgeschafft - zurück zur Kettenduldung?

Der neue Innensenator hat die sog. „Senatorenregelung für afghanische Flüchtlinge“ am 22.2.2016 aufgehoben. Nach dieser Regelung konnten afghanische Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten, sofern sie einen Nationalpass vorlegten und nicht straffällig geworden waren.

Begründet wird Aufhebung damit, dass die Annahme, eine Ausreise nach Afghanistan sei nicht zumutbar, nicht weiter aufrechterhalten werden könne. Die Innenministerkonferenz (IMK) habe auf ihrer Herbsttagung 2015 beschlossen, dass zumindest einzelne Regionen Afghanistans sicher genug seien, um dorthin zurückzukehren oder abgeschoben zu werden. Parallel zu der Hamburger Entscheidung bereitet das Bundesinnenministerium erste Abschiebungen nach Afghanistan vor.

Noch ist offen, wie mit den „Altfällen“ verfahren werden wird: Werden bereits erteilte Aufenthaltserlaubnisse verlängert werden? Dass es – mindestens für diejenigen, die keine Aufenthaltserlaubnis nach der Senatorenregelung erhalten haben - eine Rückkehr zur Praxis der Kettenduldungen geben wird, scheint aber jetzt schon klar zu sein.


Die Senatorenregelung bestand seit Dezember 2008 und war bundesweit einmalig. Vor allem aber bot sie das seltene Beispiel einer an der Realität ausgerichteten Auslegung des Aufenthaltsgesetzes. Dafür lohnt ein Blick zurück: Von wenigen Monaten unter den Innensenatoren Schill und Nagel abgesehen, haben seit Ende der 70er Jahre – also weit knapp 40 Jahren - keine Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden. Zunächst wegen der sowjetischen Besatzung. Darauf folgten der Bürgerkrieg und die Herrschaft der Taliban. 2001 dann der 11. September und in der Folge der Krieg der NATO, die Besetzung des Landes, allerdings ohne die erhoffte Stabilisierung. Bis heute ist das Land von Anschlägen und Kämpfen erschüttert und es spricht weit mehr dagegen als dafür, dass der Abzug der NATO-Truppen zu einer Verbesserung der Lage führen wird. Wahrscheinlicher erscheint ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs um die Vorherrschaft im Land.

Die Senatorenregelung stütze sich auf § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG. Danach soll einem rechtlich ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Ausreise und Abschiebung unmöglich ist und dieser Zustand bereits seit 18 Monaten anhält. Hamburg hatte nun ermessensleitend bestimmt, dass eine Ausreise nach Afghanistan generell nicht zumutbar ist. So wurde ermöglicht, dass die etwa 50 % der afghanischen Asylsuchenden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hier nicht dauerhaft im Status der Duldung leben mussten, sondern sich durch eine Aufenthaltserlaubnis weit besser integrieren konnten. Wer ohnehin bei uns bleibt, weil in absehbarer Zeit keine Aufenthaltsbeendigung möglich ist, sollte möglichst frühzeitig beginnen, hier Fuß zu fassen, die Sprache zu lernen, zu arbeiten etc.. Dieses Verfahren war ein voller Erfolg. Die Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, sind in der Regel hervorragend integriert.

Da keine gesonderte Statistik geführt wurde, kann man nur schätzen, wie viele Menschen von der Senatorenregelung profitiert haben. Es ist zu vermuten, dass es um die 1.000 Personen waren. Diese Schätzung ergibt sich aus dem Vergleich der Daten des Ausländerzentralregisters für die gesamte Bundesrepublik und für Hamburg. In Deutschland lebten zum 31.102015 105.336 afghanische Staatsangehörige, von denen 2724 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG besaßen. In Hamburg war das Verhältnis zum gleichen Zeitpunkt 13.782 zu 1.572. Die Zahlen zeigen: Die Senatorenregelung hat gewirkt.

Umso bedauerlicher, dass Hamburg diesen klugen Weg nun verlässt. Die Begründung überzeugt nicht. Selbst wenn nun unter großem Aufwand einige wenige Abschiebungen vollzogen werden sollten, so wäre doch die Annahme völlig unrealistisch, dass dies einen relevanten Teil der geduldeten afghanischen Staatsangehörigen betreffen könnte. Dazu ist die Sicherheitslage viel zu fragil und auch die logistischen Herausforderungen werden erheblich sein, zumal Fluggesellschaften immer wieder davor warnen, den afghanischen Luftraum auch nur zu überfliegen. So werden die Menschen im Status der Duldung stecken bleiben und ihre Integration in Bildung und Erwerbsarbeit erheblich erschwert werden. Mindestens bis sie die zeitlichen Grenzen für die Bleiberechtsregelungen gemäß § 25 a oder § 25 b AufenthG erreicht haben – also bis zu acht Jahren. Ist das sinnvoll? Wohl kaum.

Wie wird mit denjenigen verfahren, die auf Hinweis des Verwaltungsgerichts hin ihr Asylverfahren beendet haben, um die Senatorenregelung in Anspruch zu nehmen und damit ihre Integration zu beschleunigen? Werden sie nun dafür bestraft, dass sie auf Bitte des Verwaltungsgerichts für die Entlastung des Gerichts gesorgt haben? Wird Ihnen womöglich mit der Aufenthaltserlaubnis auch die Arbeitserlaubnis wieder entzogen? Die Verunsicherung ist groß. Es ist dringend nötig, dass die Behörde zügig klarstellt, wie es weitergehen soll. Sowohl für die Afghaninnen und Afghanen, die schon länger hier sind, als auch für diejenigen, die seit 2015 nach Hamburg gekommen sind.

 

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