Aktuelles Über uns Projekte Aktuelles
Spenden Spenden

Fachinformationen

AktuellArchivSuchen

25.08.2016

Wohnsitzauflage, Verpflichtungserklaerung, Ausbildungsduldung: das Wichtigste aus dem 'Integrationsgesetz'

Am 6. August 2016 ist das 'Integrationsgesetz' in Kraft getreten. Fuer Gefluechtete gelten nun etliche Neuregelungen, von denen wir einige wichtige kurz zusammenfassen:


Wohnsitzzwang wird ausgedehnt
Auch wer als Fluechtling anerkannt ist, darf seinen Wohnort nicht selbst waehlen. Die Wohnsitzverpflichtung aus dem Asylverfahren gilt fuer drei Jahre weiter. Der Wohnsitzzwang gilt fuer Fluechtlinge und subsidiaer Geschuetzte ab Anerkennung durch das Bundesamt, fuer andere Gruppen, insbesondere Menschen, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Wer von der Verpflichtung betroffen ist, dem koennen die Behoerden vorschreiben, dass er an einem bestimmten Ort wohnen muss bzw. an einen Wunschort nicht ziehen darf. Es gibt relativ komplizierte und umstrittene Ausnahmeregelungen, die z. B. an Familienangehoerige in Deutschland oder eine Beschaeftigung anknuepfen.


Erschwerter Wechsel in die Niederlassungserlaubnis
Anerkannte Fluechtlinge und Asylberechtigte konnten bisher nach einem dreijaehrigen Aufenthalt ohne weitere Voraussetzungen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Kuenftig ist dies nur noch moeglich, wenn der Fluechtling die deutsche Sprache beherrscht (Niveau C1) und sein Lebensunterhalt „weit ueberwiegend“ gesichert ist. Ansonsten muss fuenf Jahre gewartet werden, und auch dann gibt es die Niederlassungserlaubnis nur, wenn das Sprachniveau A2 erreicht ist und der Lebensunterhalt 'ueberwiegend' gesichert ist. Ausserdem werden stets Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung gefordert.

Es ist nach der Neuregelung auch moeglich, dass anerkannte Fluechtlinge, die die genannten Voraussetzungen nicht erfuellen, gar nicht in die Niederlassungserlaubnis kommen.


Verpflichtungserklaerung gilt einheitlich fuenf Jahre lang
Wer eine Verpflichtungserklaerung abgegeben hat, um einem Auslaender die Einreise nach Deutschland zu ermoeglichen, muss in Zukunft bis zu fuenf Jahre fuer alle Kosten aufkommen, die der Nachgezogene dem Staat verursacht. Laenger jedoch nicht. Das gilt auch, wenn der Nachgezogene, wie es bei vielen Syrerinnen und Syrern der Fall war, in Deutschland nachtraeglich einen Asylantrag stellt, anerkannt wird und somit ueber ein neues, anderes Aufenthaltsrecht verfuegt. Fuer Verpflichtungserklaerungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes abgegeben wurden, wird die Geltungsdauer auf drei Jahre begrenzt.


Ausbildungsduldung und Aufenthaltserlaubnis nach erfolgreichem Abschluss
Die bisherigen Regeln zur Duldung waehrend einer Ausbildung werden konkreter gefasst. Wer als Geduldeter eine Ausbildung beginnt, soll jetzt fuer die gesamte Ausbildungsdauer vor Abschiebung geschuetzt sein. Ausgeschlossen sind Personen aus 'sicheren' Herkunftslaendern, die nach dem 31.8.2015 einen Asylantrag gestellt haben, und Geduldete, denen die Ausländerbehoerde vorwirft, ihr Abschiebungshindernis selbst zu verschulden. Ausserdem soll es keine Duldung für die Ausbildung geben, wenn 'konkrete Massnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen'.

Im Anschluss an eine erfolgreiche Ausbildung kann fuer eine Uebergangszeit von sechs Monaten eine Beschaeftigung in dem erlernten Beruf gesucht werden. Gelingt dies, kann die Person eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, die allerdings von weiteren Voraussetzungen abhaengt (u. a. keine Strafbarkeit oberhalb bestimmter Grenzen, keine Behinderung der eigenen Abschiebung, ausreichende Sprachkenntnisse).


Verkuerzter Anspruch auf Integrationskurs
Auslaender mit einer Aufenthaltserlaubnis hatten bisher zwei Jahre nach deren Erteilung Anspruch auf gefoerderte Teilnahme an einem gefoerderten Integrationskurs. Diese Frist wird auf ein Jahr halbiert, es sei denn, der Auslaender kann nachweisen, dass er ohne eigenes Verschulden keinen Kurs gefunden hat. Ansonsten muss ein spaeterer Kurs aus eigener Tasche gezahlt werden.


Vereinheitlichung des Beginns der Aufenthaltsgestattung
Bisher bestand manchmal Unklarheit, ab wann der Aufenthalt von Asylsuchenden als gestattet gilt, also als rechtmaessig bis zur Entscheidung des Bundesamts. Jetzt soll die Gestattung einheitlich ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gelten, der erst erteilt wird, wenn der Asylsuchende in seiner zustaendigen Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen worden ist. Fuer bereits in Deutschland anwesende Asylsuchende gibt es Uebergangsregelungen. Mit der Neuregelung entsteht eine Luecke von der Einreise ueber die Aeusserung des Asylgesuchs (z. B. gegenueber der Bundespolizei) bis zur Erstverteilung auf die Bundeslaender und die Reise zur zustaendigen Erstaufnahmeeinrichtung. In der Vergangenheit hat die Bundespolizei solche Zeitraeume mitunter genutzt, um Abschiebungshaft wegen illegalen Aufenthalts zu beantragen.


Aenderungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Es wird ein umfangreiches Programm von Ein-Euro-Jobs fuer Asylsuchende aufgelegt, allerdings wird die Aufwandsentschaedigung dafuer auf 80 Cent pro Stunde abgesenkt. Gleichzeitig werden die Sanktionsregeln stark ausgebaut. Wer seinen 80-Cent-Job nicht wahrnimmt, wer seinen Mitwirkungspflichten im Asylverfahren (z. B. termingerechtes Erscheinen zur Anhoerung) nicht nachkommt und auch, wer schon in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz zugesprochen bekommen hat, dem soll das soziokulturelle Existenzminimum versagt werden. Die Leistungen werden damit um monatlich knapp 140 Euro gekuerzt, was verfassungsrechtlich umstritten ist.


Ausweitung arbeitsfoerdernder Massnahmen
Asylsuchende aus Laendern mit einer 'guten Bleibeperspektive' (Syrien, Iran, Irak, Eritrea und neu: Somalia) sollen bereits im Asylverfahren fruehzeitig Anspruch auf bestimmte Massnahmen der Arbeitsfoerderung (z. B. Berufsausbildungsbeihilfe) erhalten. Asylsuchende aus anderen Laendern koennen von diesen Massnahmen ebenfalls, aber zeitlich gestaffelt spaeter profitieren. Asylsuchende aus sog. 'sicheren' Herkunftslaendern sind von der Foerderung in der Regel ausgeschlossen.

Zur Aufnahme Somalias in die Liste von Laendern mit 'guter Bleibeperspektive' siehe auch unsere gesonderte Meldung hier:


 

Somalia - Gute Bleibeperspektive

zurück zur Übersicht

 

Sprechstunde
Spenden
Freiwillinge Helfer









TALO